VORWORT
Als Kandidat für die Bürgermeisterwahl werde ich oftmals auf allgemeine politische Themen angesprochen, die im ersten Moment nicht mit unserer Kommunalpolitik in Verbindung stehen. Einige Bürger möchten gern mehr zu meiner grundsätzlichen politischen Einstellung erfahren und genauer wissen, ob und welche politische Strömungen es in meiner Vergangenheit gab.
Besonderes Interesse gilt auch der Frage, warum ich bei den Kommunalwahlen im September für die CDU kandidierte und dann im März meinen Austritt erklärt habe.
Im Folgenden möchte ich mich dazu sehr ausführlich äußern. So können mich die Wähler besser einschätzen und wissen genau, welche politische Historie und Ansichten ich mitbringe.
Um das Auffinden der für Sie interessanten und relevanten Punkte zu erleichtern, wurde die folgende Darstellung chronologisch gegliedert.
MEINE GRUNDSÄTZLICHE POLITISCHE EINSTELLUNG
Schon immer
gab es bei mir ein politisches Grundinteresse und Raum für gesellschaftliche und geschichtliche Themen. Ganz gleich ob internationale, nationale oder kommunale Politik – über das aktuelle Geschehen habe ich mich stets informiert und gerne mit anderen Interessierten ausgetauscht. Im Verlaufe meines Lebens - mit Schule, Ausbildung, Studium, Arbeit und Familie - rückte dieses Interesse wohl gelegentlich in den Hintergrund, war aber immer vorhanden.
Schon in meiner Jugend
gehörte ich temporär der CDU an und trat früh in die IG-Metall ein, der ich bis heute angehöre.
In den 80-ern bis Anfang der 90-er Jahre
nahm ich an vielen verschiedenen politischen Veranstaltungen teil. Beispielsweise besuchte ich 1983 im Rahmen des Deutschen Evangelischen Kirchentags (DEKT) und der Ostermärsche friedliche Aktionen in Hannover, Hamburg und Bonn, um für die FRIEDENSBEWEGUNG und gegen ATOMWAFFEN zu demonstrieren. Im selben Jahr besuchte ich Kundgebungen in Gorleben gegen die ATOMMÜLL- ZWISCHENLAGERUNG und -ENDLAGERUNG und 1984 im Wendland gegen die ATOMMÜLLTRANSPORTE. 1986 beteiligte ich mich an den gewaltlosen Protesten gegen die ATOMRAKETEN-STATIONIERUNG im Hunsrück nahe Kastellaun und den NATO-DOPPELBESCHLUSS in Bonn. 1991 nahm ich wiederum in Bonn an einer Großkundgebung gegen den zweiten Golfkrieg teil.
Nach wie vor
interessiert mich die Arbeit von GREENPEACE, die ich bewundere. Der Globalisierung stehe ich ablehnend gegenüber, genauso wie allen internationalen Freihandelsabkommen (insbesondere TTIP und CETA). Die heutige Form und Ausrichtung der EU mit ihrer abstrakten Organisation und bürgerfernen Politik halte ich für falsch. Genmanipulation und Produktion genmanipulierter Lebensmittel lehne ich ab und bin ein entschiedener Gegner des Frackings in jeder Form. Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass wichtige Bestandteile der grundversorgenden Infrastruktur (Straßen, Bahn, Ver- und Entsorgung, Krankenhäuser, …) in die öffentliche Hand gehören, um die staatliche Abhängigkeit von Investoren in der Kernstruktur zu verringern und mehr Gerechtigkeit für den Steuerzahler zu erzielen. Im Übrigen sollte die individuelle Energieerzeugung der Endverbraucher für den Eigenverbrauch (Privathaushalte, Landwirtschaft, Gewerbe, …) durch Fotovoltaik, Kleinwindkraftanlagen, Erdwärme, usw. viel stärker gefördert werden, um so den Verbraucher real zu entlasten. So ist es z. B. für mich nicht mehr nachvollziehbar, warum der Steuerzahler bei ständig steigenden Energiepreisen gleichzeitig immer mehr staatliche Zuschüsse an Energieversorger finanzieren muss (wie die EEG-Umlage, Kostenbeteiligung bei der Atommülllagerung und dem Netzausbau, etc.).
Unsere Grundversorgung gehört in unsere Hände – man geht damit keine Risiken ein und macht damit keine Geschäfte!
MEIN MITWIRKEN IN DER IG-WIMA (EINER UPLENGENER INTERESSENGEMEINSCHAFT)
Seit Mitte 2013
beschäftige ich mich intensiv mit der Windenergie, deren mittlerweile ungezügeltem Ausbau bei viel zu geringen Abständen zur Wohnbebauung (leider vor allem in Ostfriesland) und der damit einhergehenden nachhaltigen und großflächigen Zerstörung wichtiger Lebens- und Naturräume und Umgestaltung unserer Umwelt.
Seit Mai 2014
traten hierzu zunehmend betroffene Bürger aus dem Landkreis Leer, allen voran aus der Gemeinde Uplengen, an die Kommunalpolitik heran. Hintergrund dabei war die gesteuerte Ausweisung und Planung vieler Windparks im Landkreis Leer (durch das RROP und LROP) mit der Gemeinde Uplengen als Schwerpunktgebiet. Immer wieder stellten einzelne besorgte Bürger im Kreistag in Leer und im Gemeinderat in Uplengen während der Bürgerfragestunden Fragen dazu, in der Hoffnung, Gehör zu finden und Antworten zu erhalten. Doch die Politik nahm die Bürger und deren Sorgen nicht ernst, sondern fühlte sich gestört.
Im Mai 2015
kam es daher bei uns in Uplengen dann zum Zusammenschluss dieser vielen Kleingruppen und Einzelpersonen zu einer Interessengemeinschaft, der IG-WimA (siehe auch unter Flyer oder Links oder direkt unter www.ig-wima.de). Seitdem gehöre ich der IG-WimA als einer ihrer drei Sprecher an. Mit der WimA wurde der Grundstein für ein koordiniertes Vorgehen gelegt, wobei individuellen Ansätzen weiterhin Freiraum gegeben wird.
Im September 2015
wurden die eigene Website www.ig-wima.de freigeschaltet und gemeinsame Aktivitäten durchgeführt (Herbstmarkt-Infostand, Unterschriftensammlung, Plakatierungen, Schilderaufbau, Flyerverteilung, Zeitungsartikel, …). Wir besuchten die „Info“-Veranstaltungen des Landkreises in der Blinke in Leer (mit dem Bundesumweltamt / Herrn Mück) und die AULA-„Info“-Veranstaltung in Remels, welche nur auf nachhaltiges Drängen der WimA durch einige Gemeinderatsmitglieder organisiert wurde.
Im Februar 2016
fand aufgrund weiterer Forderungen der WimA eine, von Kreistagsvertretern der CDU organisierte, Infoveranstaltung in der Blinke in Leer statt, auf der Herr Dr. Stiller von der AEFIS und Herr Prof. Dr. Dr. Meyer von VERNUNFTKRAFT-NIEDERSACHSEN über die gesundheitlichen Risiken und die physikalisch-technischen Hintergründe referierten und aufklärten. Auch hieran nahmen WimA-Vertreter teil. In diesem Zusammenhang kam die Kreis-CDU dann mit ihrer Festlegung „1000m-Abstand zur Wohnbebauung“ ein Stück weit auf uns zu.
Bis August 2016
hatten wir WimA-Mitglieder an etwa
· 15 Kreistagsitzungen
· 25 Kreistagsausschüssen
· 15 Gemeinderatssitzungen
· 25 Gemeinderatsausschüssen
teilgenommen. Darüber hinaus besuchten wir viele Informationsveranstaltungen und Meetings, wurden Mitglieder in unterschiedlichen Verbänden und machten Bereisungen, um uns vor Ort kundig zu machen und mit betroffenen Bürgern auszutauschen. Nebenher wurden Flyer und Infomaterial entworfen und etwa 70.000 Stück davon an die Bürger verteilt. Zusätzlich wurden Informationen über das Internet und soziale Netzwerke weitergegeben.
Gleichzeitig machten wir uns Gedanken darüber, wie wir eine politische Legitimation auf kommunaler Ebene erlangen könnten. Mein Ziel war es dabei, im Gemeinderat und im Kreistag Verantwortung zu übernehmen und so aktiv mitgestalten zu können. Zusätzlich begann ich damit, mich in ein zweites „Sonderthema“ - dem Fracking – einzuarbeiten. Aus meiner Sicht ist das Thema Fracking, genauso wie die Windenergie, von ganz besonderer regionaler und kommunaler Bedeutung, da beide direkte negative Auswirkungen auf unsere Gesundheit, unsere Umwelt und die Folge-Generationen haben. Gerade beim Fracking stellt sich grundsätzlich die Frage, warum diese völlig unnötige Fördermethode von Erdgas und Erdöl in Deutschland angewendet werden muss?
Liegt doch die damit verbundene Verseuchung von Boden, Grundwasser und Trinkwasser (leider auch im Landkreis Leer) durch die Verwendung von Fracking-Fluids (speziellen Chemiecocktails) auf der Hand. Gift hat in unserem Boden und Grundwasser nichts verloren. Oder auf Plattdeutsch: Kien Strund in de Grund! Wir Ostfriesen sollten bei unserem „Teewasser“ keinen Spaß verstehen.
MEIN ENGAGEMENT IN DER KOMMUNALPOLITIK
Im September 2016
kandidierte ich erstmals für den Kreistag des Landkreises Leer und den Gemeinderat der Gemeinde Uplengen. Dabei stand ich auf der Liste der CDU (siehe dazu unter Flyer), weil sich die Kreis-CDU mit ihrer Festlegung „1000m-Abstand zur Wohnbebauung“ ein Stück weit den Forderungen der IG-WimA angenähert hatte. Zwar hatten mich zu Beginn die Themen Windenergie und Fracking in die Kommunalpolitik getragen, doch gab es noch mehr Beweggründe:
Dieses wollte ich ändern und mich auf Kreis- und Gemeindeebene einsetzen für:
Seit September 2016
vertrete ich die Bürger unserer Gemeinde Uplengen im Kreistag und im Gemeinderat. Bei den Wahlen erhielt ich für den Gemeinderat 1024 und für den Kreistag 1124 Stimmen. Für dieses überwältigende Vertrauen möchte ich mich hier nochmals recht herzlich bei allen Wählern bedanken.
Leider konnte ich mich nicht so richtig über diesen Erfolg freuen. Denn bereits am Wahlabend begann für mich ein „monatelanger Spießrutenlauf“ in der eigenen Fraktion. Was mit verletzenden Äußerungen an der Theke am Wahlabend begann, setze sich über monatelange ehrverletzende Äußerungen im sozialen Netzwerk fort und gipfelte in einer bewussten Falschaussage in großer Runde. Ich führe dieses Fehlverhalten einer bestimmten Gruppe innerhalb der Fraktion auf mein sehr gutes Wahlergebnis zurück, dass wohl für einige „Kollegen“ völlig unerwartete „Neuordnungen, Verschiebungen und Irritationen“ mit sich brachte.
Trotz dieser Umstände setzte ich mich als frisch gebackener Kommunalpolitiker erst einmal im Gemeinderat für die Ausweitung der Bürgerfragestunden ein. Diese wurden auf 2 x 20 min. ausgeweitet (zum Beginn und Ende jeder Rats- und Ausschusssitzung). Ich denke, dass dürfte wohl ein bundesdeutscher Topwert sein, worauf wir in Uplengen stolz sein können.
Thematisch widmete ich mich zunächst schwerpunktmäßig dem Thema „Windenergie und RROP“ und hier speziell der Verfassung einer Stellungnahme unserer Gemeinde an den Landkreis Leer. Ich darf wohl sagen, maßgeblich daran beteiligt gewesen zu sein, dass sich die Gemeinde Uplengen in ihrer Stellungnahme gegen weitere Windkraftanlagen ausgesprochen hat. Dabei arbeitete ich kontinuierlich in der „Arbeitsgruppe Windkraft“ mit und nahm darüber hinaus meinen Sitz im Gemeinderat, im Verwaltungs- und im Bau- und Siedlungsausschuss wahr.
Im Kreistag wirkte ich im Ausschuss für Kreisentwicklung und Naturschutz mit und nutze dieses, um mich noch tiefer in mein zweites „Sonderthema“, dem Fracking einzuarbeiten und dieses auf Kreisebene zu thematisieren. Darüber hinaus war ich im Kreistag vertreten.
Soweit hatte ich bereits drei meiner Wahlversprechen aus 2016 mit umgesetzt.
Die Entscheidungsfindung zur Kandidatur
Ende letzten Jahres
erreichte mich dann die Nachricht, dass unser jetziger Bürgermeister Enno Ennen im Herbst 2017 sein Amt zur Verfügung stellen wird. Seit dem reifte bei mir der Gedanke einer möglichen Kandidatur um das Bürgermeisteramt in Uplengen. Neben den Inhalten und Anforderungen des Amtes beschäftigte mich dabei auch der mögliche Weg dahin – ich machte mir Gedanken darüber, wie eine Kandidatur ablaufen sollte und wie sie zu gestalten wäre. Dabei zeichnete sich damals schon ab, dass mehrere Kandidaten antreten würden. Die heutige Situation jedoch war seinerzeit so nicht absehbar.
Zu Beginn des Februars
stand eine Kandidatur um das Bürgermeisteramt für mich fest und ich begann mich entsprechend auszurichten.
Im Verlauf des Februars und März
wurde im CDU-Gemeindeverband rege interne Politik zur Auswahl, Findung und Besetzung eines geeigneten Kandidaten betrieben, ein Weg zur Kandidatenfindung festgelegt und die richtungsweisenden Weichen dahin gestellt. In diesem Zusammenhang konnte ich erfahren, wie dabei Menschen beurteilt und in Kategorien eingestuft werden. Der dabei verwendete Ausdruck „unwählbar“ hat mich nachhaltig berührt und betroffen gemacht. Auch mir persönlich wurde von einer Kandidatur abgeraten, weil der Rückhalt in der Gemeinderatsfraktion dazu fehle und man mich schlichtweg dafür nicht wolle.
Bei den weiterführenden Diskussionen zur Kandidatenkür wurde herausgestellt, dass die Kandidatur eines CDU-Mitglieds gegen den CDU-Bürgermeisterkandidaten nicht den Partei-Statuten entspräche und zu einem sofortigen Parteiausschluss führen würde. Es war auch davon zu hören, dass gegen neu gewählte Bürgermeister eine Abwahl angestrengt und eingeleitet werden könne.
All dieses brachte mich dazu, meine parteipolitische Bindung endgültig zu hinterfragen.
Mein Austritt aus der CDU
Ende März
erklärte ich meinen Austritt aus der CDU, denn weder lasse ich so mit mir reden noch lasse ich mich so behandeln und bevormunden. Ohnehin fand ich mich inhaltlich bei einigen Punkten nicht mehr wieder. Insbesondere bei der weiteren Vorgehensweise zur Windenergie wurden Abweichungen von der eingeschlagenen Richtung angedacht. Darüber hinaus fand ich die Gestaltung der parteiinternen Kandidatenkür befremdlich - und wie schon in den hiesigen Zeitungen mitgeteilt, wollte ich mich davon deutlich distanzieren und nicht damit in Verbindung gebracht werden. Somit ist aus meiner Sicht der Austritt aus der CDU nur logisch und konsequent.
Anfang April
gab ich meine Kandidatur als unabhängiger und überparteilicher Bürgermeisterkandidat für die Bürgermeisterwahl 2017 in Uplengen bekannt. Plötzlich stand ich im Fokus des kommunalpolitischen Interesses. Von vielen Seiten kamen Ansprachen und Anfragen. Freunde, Nachbarn, Bekannte, Zeitungen und viele Uplengener wollten Hintergründe zu meiner Kandidatur erfahren. Die Wucht dieses Interesses hat mich überrascht und zugleich bestärkt.
Seit Mai
arbeite ich nun an der Darstellung und Gestaltung meiner Kandidatur. Bei Interesse kann unter der Rubrik „Meine Politik“ mehr dazu in Erfahrung gebracht werden.