Windkraft

Der geplante und gesteuerte Ausbau der Windenergie nimmt, vor allem im Norden Deutschlands und speziell bei uns in Ostfriesland, extreme Auswüchse an. Nicht zuletzt deshalb hat dieses Thema in den letzten Jahren so viel Raum in der Kommunalpolitik eingenommen. Die Menschen wollen nicht mehr länger tatenlos den mittlerweile ungezügelten Ausbau der Windkraft hinnehmen. Es regt sich heftiger Widerstand – kreisweit aber gerade auch bei uns in Uplengen.

In unserer Gemeinde hat sich dazu, erstmalig in dieser Form, eine Interessen-Gemeinschaft gegründet, die IG-WimA (Windkraft mit Anstand – Windkraft mit Abstand). Durch die IG-WimA machen die hiesigen Windkraftkritiker (nicht Windkraftgegner!) auf die Steuerung und Planungen des Landes (LROP) und des Landkreises (RROP) aufmerksam und setzen sich sachlich damit auseinander. Dabei stehen die vielen, in der Gemeinde geplanten, Windkraftflächen und die gesundheitlichen Gefahren und die Umgestaltung unseres Lebensraumes im Vordergrund der Diskussion, wobei natürlich auch über die grundsätzliche Sinnfälligkeit der aktuell auswuchernden Situation diskutiert wird.

Schon im Studium habe ich mich für die Windkraft und deren Technik interessiert und über die Jahre immer verfolgt. Als grundsätzlicher Befürworter wurde ich dann Anfang 2000 angesichts des ungezügelten Ausbaus immer kritischer. Seit 2013 beschäftige ich mich intensiv mit dem Thema und bin seit 2014, gemeinsam mit vielen anderen besorgten Bürgern, immer wieder mit dem Thema im Kreistag und im Gemeinderat angetreten, um auf unsere Kommunalpolitik einzuwirken.

2015 kam es dann zum Zusammenschluß der IG-WimA, der ich als einer ihrer drei Sprecher angehöre. Mehr dazu auf meiner Website www.claus-garrels.de unter „Über mich – Politisches“.

Meine Standpunkte bei der Windkraft sind gemeindeweit bestens bekannt, tausendfach verteilt und seit Jahren unverändert. Sie sind deckungsgleich mit denen der IG-WimA (siehe die Website www.ig-wima.de).

Ich darf wohl sagen, nun auch als Kommunalpolitiker (seit 2016 im Gemeinderat und im Kreistag), maßgeblich daran beteiligt gewesen zu sein, dass sich die Gemeinde Uplengen in ihrer Stellungnahme gegen weitere Windkraftanlagen ausgesprochen hat.

Mein zentraler Standpunkt ist dabei ist: Die Abstandsregelung 10xH. Ich möchte hierbei noch einmal klarstellen, dass ich damit generell die 10-fache Anlagen-Gesamthöhe anspreche (also bis zur Flügelspitze). Und diese Regelung soll für jedes Wohnhaus gelten (also im Innen- und Außenbereich). Alle Betroffenen sind gleich zu schützen, egal ob sie im Innen- oder Außenbereich wohnen.

Ich leite diesen Anspruch aus der gesetzlichen Regelung des Bundeslandes Bayern ab, wobei ich mittlerweile selbst diesen Abstand für bereits grenzwertig halte.

Für mich stellt sich dabei die Frage: Warum sollen wir Menschen im Norden schlechter gestellt werden als in anderen Gebieten der Republik?

Und daneben darf der Mensch auch nicht schlechter gestellt werden als die Natur.

Gesundheit und Wohlbefinden der betroffenen Menschen stehen im Vordergrund.

Der aktuell im Landkreis Leer von der SPD diskutierte 850m-Abstand zu Wohnhäusern im Innenbereich (vormals 700m) ist eine „Mogelpackung“ und der viel zu geringe 500m-Abstand zu Wohnhäusern im Außenbereich ist menschenverachtend und eine gravierende Ungleichbehandlung (und damit ein Verstoß gegen das Grundgesetz).

Ich fordere hier Sicherheit und Gleichbehandlung – und zwar für Jeden!

Grundsätzliches zur Windkraft in Uplengen

Darüber hinaus finde ich für den Fall eines weiteren Ausbaus der Windkraft in der Gemeinde Uplengen, dass dieses dann zum Nutzen aller Einwohner zu geschehen hätte. Denn schließlich wären ja auch alle Einwohner durch die „Umgestaltung“ unseres Lebensraumes davon betroffen.

Im Klartext heißt das: Wenn überhaupt weitere Windkraft, dann gemeindeeigene Projekte bzw. Projekte mit entsprechender Beteiligung der Gemeinde Uplengen. Die Windräder sollen sich dann für uns alle drehen und etwaige Einnahmen sollten der Gemeinde – und damit allen – zugute kommen.

Grundsätzliches zur Planung des Landkreises in der Gemeinde Uplengen

Hierzu hat der Landkreis Leer gemäß der Vorgabe des Landes Niedersachsen durch das LROP (LandesRaumOrdnungsProgramm) als besonders „windhöffigen Landesteil“ eine Nennleistung von mindestens 200 MW ermöglichen. Diese Forderung bezieht sich auf den Ausbauzustand im Jahr 2050 - wird jedoch bereits zum heutigen Zeitpunkt mit den bestehenden Anlagen schon erreicht!

Der Landkreises Leer mit seinem RROP (RegionalesRaumOrdnungsProgramm) ist die Planungsebene unterhalb dieser eher grobmaschigen Landesplanung und erstellt für sein Gebiet eine regionale Planung. Darin möchte der Landkreis mit seinem derzeit noch nicht verabschiedeten RROP-Teilabschnitt Windenergie in Uplengen 4 Vorrangflächen für Windenergie (in der folgenden Karte rot dargestellt) und weitere 7 Flächen als Potentialflächen ausweisen.

Unterhalb dieser beiden Planungsebenen kommt die konkrete Bauleitplanung der Gemeinden.

Bei der Erstellung der Potenzialstudie wird durch den Landkreis Leer von einer Referenzanlage (Windkraftanlage) mit einer Gesamthöhe von 150 m ausgegangen. Stand der Technik sind jedoch längst Anlagen mit einer Gesamthöhe von 200 m und mehr!

Bei der Planung des RROP durch den Landkreis wird bei den Abständen unterschieden zwischen Abstand zur Wohnbebauung (Innenbereich) und Abstand zu Einzelhäusern (Außenbereich).

Die Verabschiedung des RROP-Teilabschnitt Windenergie in der derzeitigen Fassung wird aufgrund der vorherrschenden politischen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag des Landkreises Leer leider wohl kaum noch zu stoppen sein.

Da die derzeitigen Planungen jedoch auch bei einigen potentiellen Investoren nicht unumstritten sind, könnte sich die Rechtskraft durch mögliche Klageverfahren aber noch um Jahre verzögern. Neben den wirtschaftlichen Interessen der Projektierer und Investoren darf man aber nicht die Bedenken und Sorgen der betroffenen Einwohner vernachlässigen – sie sind es, die am Ende in direkter Umgebung zu so einer Windenergieanlage leben müssen!

Sollte die Gemeinde Uplengen nun aber ihren Flächennutzungsplan bezüglich der Windenergie ändern wollen (vielleicht für sogar in der Bevölkerung akzeptierte Standorte), wäre die unanfechtbare Ausschlusswirkung des aktuellen Flächennutzungsplanes aufgehoben. Einer juristischen Durchsetzung weiterer Windparks auf unserem Gemeindegebiet (mindestens auf den im RROP ausgewiesenen Flächen) wäre damit ein großes Einfalltor geöffnet.

Dieses möchte ich mit allen Mitteln verhindern!

Ein Ausbau der Windenergie muss immer unter Berücksichtigung des Gesundheitschutzes der Bevölkerung erfolgen und des Schutzes deren Eigentums.

Er darf nicht gegen den Willen der Einwohner durchgesetzt werden!

Dabei ist ganz wichtig zu wissen:

Die Grundlage für die notwendige Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen ist nicht das RROP des Landkreises, sondern erst die auf dieser Basis durch

unsere Gemeinde selbst zu erstellenden Flächennutzungs- und Bebauungspläne.

Durch vorausschauende Planungen der damaligen Zuständigen in der Verwaltung und im Rat verfügt die Gemeinde Uplengen bereits über einen ca. 20 Jahre alten Windpark in Südgeorgsfehn und einen entsprechenden Flächennutzungsplan mit Bestandskraft (Ewigkeitswirkung - gilt als „geheilt"). Solange dieser Plan unverändert bleibt und die Gemeinde keine neuen Flächennutzungspläne für Windkraftanlagen erlässt, sind in Uplengen aufgrund einer Ausschlusswirkung außerhalb des Windparks Südgeorgsfehn zunächst keine neuen Windkraftanlagen genehmigungsfähig!

Schlußfolgerung:

Das RROP des Landkreises Leer wird in seiner aktuellen Fassung im Kreistag durch die Mehrheit der SPD-geführten Gruppe so wohl entschieden. Wir in Uplengen können dieses leider nicht verhindern. Da helfen auch die Bemühungen einer Mehrheit unseres Gemeinderates und der Verwaltung nicht.

Aber ohne eine, durch unseren Gemeinderat zu verabschiedende Änderung des Flächennutzungsplans wird es aber in Uplengen keine neuen Windkraftanlagen geben können (außer im bereits ausgewiesenen Windpark in Südgeorgsfehn).

Der Landkreis Leer müsste die Gemeinde Uplengen dann schon gerichtlich dazu zwingen einen solchen Bebauungsplan zu erlassen. Ob der Landkreis diese Vorgehensweise anstrengen wird und wie dann vor Gericht entschieden wird, bleibt offen. Diesen Weg sollte die Gemeinde dann aber gehen und aushalten, und die Interessen ihrer Bevölkerung weiter vertreten. Eines wäre so in jedem Fall  sicher: In den nächsten Jahren würden erst einmal keine neuen Anlagen gebaut werden können.

Und daher würde ich als Bürgermeister der Gemeinde Uplengen diesen Weg gehen!

Gemäß der Bundesregierung soll die Energiewende über den Ausbau der erneuerbaren Energien umgesetzt werden. Unserer Bundespolitik proklamiert dabei die Windkraft als zentrale Säule und entscheidendes Werkzeug. Das Szenario Klimaerwärmung wird als Hintergrund herangezogen. In Deutschland soll unsere Energieversorgung klimaverträglicher werden und uns gleichzeitig unabhängiger vom Import fossiler Stoffe machen.

Oder sind dabei vielleicht ganz andere Interessen im Spiel?

Neue Wege durch Weiterentwicklung

Es bleibt auch noch abzuwarten, welche Entwicklungen und Projekte in der Windenergie noch kommen werden.

Viel Potential steckt wohl noch im Off-Shore-Bereich. Vielleicht macht dieser Bereich die Windenergie auf Land demnächst überflüssig oder unrentabel.

Erst kürzlich veröffentlichte der Projektierer und Betreiber TENNET große realistische Pläne zum Bau künstlicher Inseln als Standort für gigantische Windparks mit Konverterstationen und Verteilerpunkten inmitten der Nordsee (auf der Doggerbank).

Darüber hinaus wird es weitere Neuentwicklungen und andere Anwendungsgebiete geben. Große Chancen werden dabei in der dezentralen Energiegewinnung vor Ort gesehen und bei der Speichertechnik. Diese Entwicklung ist kaum mehr länger von der Politik und den großen Energiekonzernen aufzuhalten!

Neben den Micro- und Klein-Windkraftanlagen dezentralen Nutzung der Windkraft gibt es auch andere Formen der regenerativen Energieerzeugung oder Alternativen. Die Solarenergie wird aktuell gerade stiefmütterlich behandelt und könnte genauso wie die Geothermie vorangetrieben werden. Diese Techniken wären beide sehr gut im Einvernehmen mit der Bevölkerung einsetzbar.

Und überhaupt liegt nach wie vor das größte Potential in der Einsparung. Keine Verluste ist die beste „Energiegewinnung“. Auch das spricht für die dezentrale Erzeugung vor Ort. Genauso wie die bereits dafür vorhandene Speichertechnik und direkte Einspeisemöglichkeit.

Grundsätzlich sollten wir also aus mehreren Gründen an einem gesunden Energiemix festhalten, und uns auf viele unterschiedliche Säulen stellen. Gas, Öl, Wasserkraft und sogar MVA (Müllverbrennungsanlagen), Kohle und Atom (andere neue Reaktortechnik) müssen neben unterschiedlicher alternativer Energiegewinnung und anderen Techniken wie Erdwärme usw. weiter eine Rolle spielen.